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Cake day: June 21st, 2024

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  • Ich hoffe, dass das nicht passiert, frühere Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben das bis zu einem gewissen Grad zugelassen. Sollte es wieder so entscheiden, könnten die Überhangmandate auch ohne Ausgleich wieder kommen. Selbst wenn die Union das versucht, wird sie es wahrscheinlich trotzdem nicht schaffen, alle Direktkandidaten in den Bundestag zu bringen.

    Ich denke aber, dass die SPD einer solchen Änderung nicht zustimmen würde, wenn sie ihr bei der nächsten Wahl voraussichtlich schaden würde. Als kleinere Partei ist man bei so einer Regelung eigentlich immer im Nachteil.


  • Das Mehrheitswahlrecht mit Stellvertretern ist ohnehin ungerecht und in der Praxis äußerst problematisch, wenn es nicht durch ein Verhältniswahlrecht korrigiert wird. Wer mit gerade mal 28,4% der Stimmen “gewinnt”, sollte sich nicht beschweren.

    Das jetzige Wahlrecht ist einigermaßen akzeptabel, auch wenn ich mir für die Direktkandidaten so etwas wie eine Zustimmungswahl oder eine Bewertungswahl wünschen würde.