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Cake day: June 23rd, 2024

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  • Dann tu mir einen Gefallen und lies das Wahlprogramm nochmal.

    Seite 23 in der Langfassung (PDF). Linke Spalte, erster Punkt, dritter Satz:

    Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab

    Gleiche Seite, rechte Spalte, zweiter Punkt, erster Satz:

    Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten

    Ich sehe da ehrlich gesagt wenig Interpretationsspielraum. Sie selber lehnen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine ab und die Rüstungsindustrie soll sie grundsätzlich auch nicht machen dürfen. Im Folgesatz wird dazu noch von der Umwandlung von Rüstungs- in Zivilbetriebe gesprochen, aber gut.

    Wenn van Aken in Interviews suggeriert, die Linke würde sich ja nur gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen aussprechen (weil er weiß, wie unbeliebt die Fundi-Position der Partei ist?), in Wahrheit das abgestimmte (!) Wahlprogramm in dem Punkt allerdings ganz klipp und klar sagt, dass man Waffenlieferungen an sich nicht unterstützt, dann passt da was nicht zusammen.

    Deine Aussage war:

    Bzgl. Waffenlieferungen ist das bei der Linken gar nicht so, dass die explizit alle konsequent Waffenlieferungen ausschließen

    …und die ist durch das offizielle Wahlprogramm der Linken einfach nicht gedeckt, auch wenn das in Interviews durch einzelne warum auch immer suggeriert wurde.

    E: Formatierung