Livestreamer Staiy, der hauptsächlich durch Reaction Content bekannt geworden ist, seit ein paar Jahren aber auch den politischen Kanal “Meinungsmache” betreibt, auf dem er von Links politische Ereignisse kommentiert, hat für die Bundestagswahl viele Parteivertreter zum Interview eingeladen.
Bei Ihm zu Gast waren Vertreter der Grünen, der Linken, Volt, der Piraten, SPD und der Partei der Humanisten.

Angefangen hat er am 06.02. mit Robert Habeck, am 10. hat Felix Banaszak, der Bundesvorsitzender der Grünen, noch offene Fragen zu dem Wahlkampf der Grünen zu beantwortet. Gestern, am Tag vor den Wahlen, fand dieses Interview statt, weil das Team um Habeck von sich aus noch einen Termin angefragt hatte.

Die Interviews der Vertreter der anderen Parteien findet man natürlich auf dem selben Kanal, “Meinungsmache”.

  • Quittenbrot@feddit.org
    2·
    5 hours ago

    Dann tu mir einen Gefallen und lies das Wahlprogramm nochmal.

    Seite 23 in der Langfassung (PDF). Linke Spalte, erster Punkt, dritter Satz:

    Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab

    Gleiche Seite, rechte Spalte, zweiter Punkt, erster Satz:

    Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten

    Ich sehe da ehrlich gesagt wenig Interpretationsspielraum. Sie selber lehnen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine ab und die Rüstungsindustrie soll sie grundsätzlich auch nicht machen dürfen. Im Folgesatz wird dazu noch von der Umwandlung von Rüstungs- in Zivilbetriebe gesprochen, aber gut.

    Wenn van Aken in Interviews suggeriert, die Linke würde sich ja nur gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen aussprechen (weil er weiß, wie unbeliebt die Fundi-Position der Partei ist?), in Wahrheit das abgestimmte (!) Wahlprogramm in dem Punkt allerdings ganz klipp und klar sagt, dass man Waffenlieferungen an sich nicht unterstützt, dann passt da was nicht zusammen.

    Deine Aussage war:

    Bzgl. Waffenlieferungen ist das bei der Linken gar nicht so, dass die explizit alle konsequent Waffenlieferungen ausschließen

    …und die ist durch das offizielle Wahlprogramm der Linken einfach nicht gedeckt, auch wenn das in Interviews durch einzelne warum auch immer suggeriert wurde.

    E: Formatierung

    • jul@discuss.tchncs.de
      1·
      1 hour ago

      Also, ich finde ja gut was du alles schreibst. Aber wir drehen uns im Kreis. Ich sehe bei den Linken immer noch den primären Willen zur Diplomatie, dazu haben sie ja sehr viel mehr geschrieben als zum Thema Waffenlieferungen, das ist ja im Vergleich nur ne Randnotiz. Und ich sehe nicht, in wie weit sich das mit deinen zitierten Aussagen widerspricht.

      Gysi hatte zum Thema NATO (das ist ja auch so ein kritisiertes Thema bei der Partei) auch mal gesagt, dass die Abschaffung doch keine unmittelbare Forderung ist sondern eine Ideologie, auf die hingearbeitet werden soll. Das sehe ich bei den Waffenlieferungen genau so.

      Und im Wahlkampf schärft man halt sein Profil und schreibt nicht 10 Paragraphen mit Ausnahmen und Sonderfällen, sondern grenzt sich von anderen ab. Dazu muss ja auch gesagt werden, dass sie sowieso in der Opposition landen wollten.

      Und immer noch: für mich hat das alles nichts mit Russlandfreundlichkeit zu tun. Der Wille zur Unterstützung der Ukraine ist offensichtlich rauslesbar.