Nach aktuellen Hochrechnungen haben AfD 151 und Linke 64, also zusammen 215 Sitze. Der Bundestag hat 630 Sitze. Für eine Zweidrittelmehrheit braucht es also 420 Stimmen. Es sind also keine Grundgesetzänderungen möglich ohne Zustimmung von Linke oder AfD.

Also wäre zukünftig weder möglich ein Sondervermögen für die Bundeswehr noch eine Abschaffung der Schuldenbremse zu beschließen. Die Linke wird gegen beides Stimmen weil sie Aufrüstung ablehnt. Bleibt also kein Handlungsspielraum, außer die Brandmauer wird eingerissen.

  • rumschlumpel@feddit.org
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    17
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    12 hours ago

    Die Linke stimmt gegen Abschaffung der Schuldenbremse? Mal davon abgesehen, dass die Union ja schon dagegenstimmen würde …

    • federal reverse@feddit.org
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      10
      ·
      12 hours ago

      Wenn das explizite Ziel Aufrüstung ist, wär das schon möglich. Die Linke hier als Sündenbock hinzustellen, während Merz gerade geholfen hat, die Afd zu vergrößern, ist aber humorig.