CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.
Als jemand, der mit Infrastrukturprojekten zu tun hat, kann ich dir versichern, dass die zwei Monate jetzt keinen Unterschied auf die Laufzeit machen.
Es reicht auch nicht, einfach Geld auf das Problem zu werfen.
Einerseits hast du die Genehmigungsprozesse und ggf. Beteiligungsprozesse auf den Ämtern, die personell erst mal wieder aufgebaut werden müssen. Andererseits hast du die gleichen Kapazitätsthemen in der Baubranche, die durch fehlende öffentliche Investitionen in den letzten Jahrzehnten abgebaut wurden.
Damit in zwanzig Jahren wieder eine vernünftige Infrastruktur auf der Höhe der Zeit steht, müssen langfristig planbare und sichere Investitionen auf der privaten Seite auf eine gut ausgestattete öffentliche Seite treffen.
Hauruck-Aktionen mit kurzer Laufzeit sind schädlich. Da wird dann nur Geld rausgeschmissen, um auf einem knappen Markt ein paar Prestige-Projekte überteuert einzukaufen und dann einen neuen Sparzwang mit den Kosten zu begründen.