CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.
Ich halte es ja auch maximal heuchlerisch von der Union jetzt noch das durchpeitschen zu wollen, was sie jahrelang abgelehnt haben, weil sie sonst selbst nicht regieren könnten, wie sie wollen. Aber der alte Bundestag ist bis zur konstituierenden Sitzung im Amt. Zwischen Wahl und erster Sitzung kann einiges passieren, wie wir aktuell sehen. Es wäre fatal im Fall der Fälle nicht innerhalb des demokratischen Prozesses reagieren zu können.
Worüber man mMn definitiv nachdenken kann, ist eine Verkürzung der Karenzzeit. Wir brauchen heutzutage nicht mehr so lange um verlässliche Wahlergebnisse zu erhalten.
Eine Demokratie lebt halt nicht nur von den geschriebenen Regeln, sondern auch von einer gewissen demokratischen Kultur. Nun wissen wir nur leider, dass die CDU kulturlos, demokratieverachtend, anstandslos und auch ansonsten unmoralisch ist.
Die ganze Aktion wirkt wie das typische scam marketing: tick tick tick die Zeit läuft, das Sonderangebot gilt nur für dich und nur noch 15 Minuten. Schlag jetzt zu sonst ist es weg tick tackIch find die Aktion auch sehr shady, aber ich sehe nicht, wie man sie mit juristischen Mitteln vermeiden kann. Den Eindruck zu erwecken, dass das gehe, halte ich für semiklug.
Wir sehen es beim Thema Trump und AFD: Was nicht in Stein gemeißelt ist, hat keinen Bestand und selbst wenn, dann auch nicht zwangsweise.
Die Frage ob moralisch oder nicht stellt dich daher nicht. Die Frage lautet ist es möglich oder nicht?
Ja zum allem außer dem letzten den während die Wahlergebnisse sehr schnell da sind wird der Bundestag tendenziell kleinteilliger. Das sie Koalitionsverhandlungen so schnell gehen liegt nur daran, dass bsw und FDP so knapp geflogen sind
Für alle akuten Notfälle gibt es Gesetze, um diese kurzfristig regeln zu können. Dafür braucht es keine Grundgesetzänderung. Es geht hier auch nicht um kurzfristige Krieg/Frieden Entscheidungen, sondern um den Haushalt der nächsten Jahre.
Stimmt. Das ist in der Tat ein Argument.
Auch wenn ich den Frust von Links und Grün völlig verstehe und das Verhalten der CDU heuchlerisch finde, wäre es mir aktuell lieber, dass wichtige Weichen und Entscheidungen zeitnah gefällt werden. Und prinzipiell ist eine (mehr oder weniger starke) Abkehr von der Schuldenbremse der richtige Weg. Als die CDU dafür gesorgt hat per Klage den Klimafond zu kippen, fand ich das ziemlich daneben. Aber ich weiß nicht, ob es der richtige Weg ist, als Opposition jetzt ähnliche Wege gegen die CDU einzuschlagen, wie sie es ihrerseits gemacht hat. Förderlich für die Infrastruktur in Deutschland ist es vermutlich nicht.Edit: Bin überzeugt. Danke für die zahlreichen Hinweise.
Als jemand, der mit Infrastrukturprojekten zu tun hat, kann ich dir versichern, dass die zwei Monate jetzt keinen Unterschied auf die Laufzeit machen.
Es reicht auch nicht, einfach Geld auf das Problem zu werfen.
Einerseits hast du die Genehmigungsprozesse und ggf. Beteiligungsprozesse auf den Ämtern, die personell erst mal wieder aufgebaut werden müssen. Andererseits hast du die gleichen Kapazitätsthemen in der Baubranche, die durch fehlende öffentliche Investitionen in den letzten Jahrzehnten abgebaut wurden.
Damit in zwanzig Jahren wieder eine vernünftige Infrastruktur auf der Höhe der Zeit steht, müssen langfristig planbare und sichere Investitionen auf der privaten Seite auf eine gut ausgestattete öffentliche Seite treffen.
Hauruck-Aktionen mit kurzer Laufzeit sind schädlich. Da wird dann nur Geld rausgeschmissen, um auf einem knappen Markt ein paar Prestige-Projekte überteuert einzukaufen und dann einen neuen Sparzwang mit den Kosten zu begründen.
Prinzipiell ja, Schuldenbremse muss weg. Kann man aber auch noch 2 Wochen warten. Nur weil die Union sich zu fein ist mit den Linken zu reden, um das im neuen Bundestag umzusetzen, muss man das jetzt nicht ohne Infos durchwinken.
Fände es auch richtig schräg einer unionsgeführten Regierung einen quasi 500 Mrd. Blankoscheck auszustellen, wohlwissend, dass sie es dann selbst down the line auf gar keinen Fall genauso machen würde.
Umgekehrt wird sich ja die Linke einer generellen Abschaffung der Schuldenbremse nicht verwehren, die Union brüstet sich ja selbst immer damit so verantwortungsvoll mit Geld umzugehen, dann schaffen sie es ja auch ganz ohne Schuldenbremse nicht uferlos Kredit aufzunehmen.
Es geht darum, dass die CDU eine Umverteilung von unten nach oben machen will. Wenn sie diese eine Billion Euro bekommt wird sie die in dem Moment wo sie an die Regierung kommt durch Steuerkürzungen im oberen Bereich direkt wieder an die reichen verschenken. Die Steuerkürzungen kosten 100mrd €. Auf 10 Jahre gerechnet ist das die gleiche Summe die jetzt aufgenommen werden soll.
Und prinzipiell ist eine (mehr oder weniger starke) Abkehr von der Schuldenbremse der richtige Weg.
Die haben sie aber nicht vor. Nur für’s Militär. Für die Infrastruktur gibt es nur einen festgelegten Topf, mit dem Ziel, dass die Union dann nach dessen Ende zukünftige Regierungen weiter über die Schuldenbremse blockieren kann.
Die Motivation hinter der Klage durch die Union gegen die Übertragung der Notfallgelder in den Klimafonds war sicher zweifelhaft, aber gegen die Klage kann man wenig sagen. Auch jetzt ist eine Klage nicht unbedingt eine schlechte Sache. Auch (oder insbesondere) eine Regierung muss einfach rechtlich sauber arbeiten. Und es gibt bessere Wegw, Gelder für die Sanierung der Infrastruktur bereitzustellen.
