CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.
Für alle akuten Notfälle gibt es Gesetze, um diese kurzfristig regeln zu können. Dafür braucht es keine Grundgesetzänderung. Es geht hier auch nicht um kurzfristige Krieg/Frieden Entscheidungen, sondern um den Haushalt der nächsten Jahre.
Stimmt. Das ist in der Tat ein Argument.