CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.

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  • Don_alForno@feddit.org
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    8 days ago

    Und prinzipiell ist eine (mehr oder weniger starke) Abkehr von der Schuldenbremse der richtige Weg.

    Die haben sie aber nicht vor. Nur für’s Militär. Für die Infrastruktur gibt es nur einen festgelegten Topf, mit dem Ziel, dass die Union dann nach dessen Ende zukünftige Regierungen weiter über die Schuldenbremse blockieren kann.