CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.

https://archive.ph/dF4ke

  • DetektivEdgar@feddit.org
    3·
    8 days ago

    Ich find die Aktion auch sehr shady, aber ich sehe nicht, wie man sie mit juristischen Mitteln vermeiden kann. Den Eindruck zu erwecken, dass das gehe, halte ich für semiklug.