CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.
Ich halte es ja auch maximal heuchlerisch von der Union jetzt noch das durchpeitschen zu wollen, was sie jahrelang abgelehnt haben, weil sie sonst selbst nicht regieren könnten, wie sie wollen. Aber der alte Bundestag ist bis zur konstituierenden Sitzung im Amt. Zwischen Wahl und erster Sitzung kann einiges passieren, wie wir aktuell sehen. Es wäre fatal im Fall der Fälle nicht innerhalb des demokratischen Prozesses reagieren zu können.
Worüber man mMn definitiv nachdenken kann, ist eine Verkürzung der Karenzzeit. Wir brauchen heutzutage nicht mehr so lange um verlässliche Wahlergebnisse zu erhalten.
Ja zum allem außer dem letzten den während die Wahlergebnisse sehr schnell da sind wird der Bundestag tendenziell kleinteilliger. Das sie Koalitionsverhandlungen so schnell gehen liegt nur daran, dass bsw und FDP so knapp geflogen sind
Eine Demokratie lebt halt nicht nur von den geschriebenen Regeln, sondern auch von einer gewissen demokratischen Kultur. Nun wissen wir nur leider, dass die CDU kulturlos, demokratieverachtend, anstandslos und auch ansonsten unmoralisch ist.
Die ganze Aktion wirkt wie das typische scam marketing: tick tick tick die Zeit läuft, das Sonderangebot gilt nur für dich und nur noch 15 Minuten. Schlag jetzt zu sonst ist es weg tick tack
Ich find die Aktion auch sehr shady, aber ich sehe nicht, wie man sie mit juristischen Mitteln vermeiden kann. Den Eindruck zu erwecken, dass das gehe, halte ich für semiklug.
Wir sehen es beim Thema Trump und AFD: Was nicht in Stein gemeißelt ist, hat keinen Bestand und selbst wenn, dann auch nicht zwangsweise.
Die Frage ob moralisch oder nicht stellt dich daher nicht. Die Frage lautet ist es möglich oder nicht?
Für alle akuten Notfälle gibt es Gesetze, um diese kurzfristig regeln zu können. Dafür braucht es keine Grundgesetzänderung. Es geht hier auch nicht um kurzfristige Krieg/Frieden Entscheidungen, sondern um den Haushalt der nächsten Jahre.
Stimmt. Das ist in der Tat ein Argument.