Livestreamer Staiy, der hauptsächlich durch Reaction Content bekannt geworden ist, seit ein paar Jahren aber auch den politischen Kanal “Meinungsmache” betreibt, auf dem er von Links politische Ereignisse kommentiert, hat für die Bundestagswahl viele Parteivertreter zum Interview eingeladen.
Bei Ihm zu Gast waren Vertreter der Grünen, der Linken, Volt, der Piraten, SPD und der Partei der Humanisten.
Angefangen hat er am 06.02. mit Robert Habeck, am 10. hat Felix Banaszak, der Bundesvorsitzender der Grünen, noch offene Fragen zu dem Wahlkampf der Grünen zu beantwortet. Gestern, am Tag vor den Wahlen, fand dieses Interview statt, weil das Team um Habeck von sich aus noch einen Termin angefragt hatte.
Die Interviews der Vertreter der anderen Parteien findet man natürlich auf dem selben Kanal, “Meinungsmache”.
Wenn du dem Link folgst zum offiziellen, von der Partei verabschiedeten Wahlprogramm, dann findest du die oben zitierte, ganz klare Aussage. Mach mir bitte keinen Vorwurf, wenn die Partei erst das eine entscheidet und dann einzelne das andere sagen.
Ich verlasse mich jedenfalls lieber darauf, was die Partei tatsächlich gemeinsam entschieden und schriftlich fixiert hat, als auf die Dinge, die einzelne in Interviews mündlich aussagen.
Das eine schließt das andere doch nicht aus. Die Positionierung der Linken ist, dass sie diplomatische Hebel den Waffenlieferungen vorziehen. Und mein Punkt war, dass das von einigen als Russlandfreundlichkeit abgestempelt wird, wogegen es bei Habeck auf einmal nicht getan wird. Die Kommunikation über das Wahlprogramm bzw. Wahl-O-Mat der Linken sehe ich da aber auch kritisch, weil das einfach falsch rüberkommt.
Klar tut es das. Sie schreiben einerseits, dass sie Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete kategorisch ablehnen, andererseits probiert van Aken Attraktivität herzustellen, in dem er sagt, dass man ja nur nicht ausweiten möchte. Das ist aber nicht, was die Partei entschieden hat und widerspricht der klaren Position im Wahlprogramm. Das ist links blinken, rechts abbiegen.
Dann tu mir einen Gefallen und lies das Wahlprogramm nochmal. Eine kategorische Ablehnung gibt es nicht, das hast du gerade dazugedichtet. Und wenn man das volle Programm dazu liest, wirst du feststellen, dass der Fokus eben auf Diplomatie liegt und nicht auf Waffen. Vor allem wenn du folgenden Satz hinzuziehst:
Zusammen mit
Nochmal anders von mir formuliert: “Wir wollen keine Waffenlieferungen (in Kriegsgebiete), sondern mehr Diplomatie!” bzw. “Wir wollen mehr Diplomatie, statt mehr Waffenlieferungen”
Das ist das was in den Interviews immer wieder verdeutlicht wurde und wofür sie sich einsetzen möchten. Wie man dazu steht, ist jedem selbst überlassen. Ich persönlich sehe Waffenlieferungen nach Israel jedenfalls als falsch an, da dort Völkermord betrieben wird und das Staatsoberhaupt, wie Putin, vom IGH gesucht wird. Und bei der Ukraine den Fokus auf Diplomatie zu setzen, finde ich gut und scheint ja nun auch bei der CDU angekommen zu sein.
Aber wie gesagt, der einzige Punkt den ich machen wollte war, dass sie eben keine Russlandfreunde sind.
Seite 23 in der Langfassung (PDF). Linke Spalte, erster Punkt, dritter Satz:
Gleiche Seite, rechte Spalte, zweiter Punkt, erster Satz:
Ich sehe da ehrlich gesagt wenig Interpretationsspielraum. Sie selber lehnen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine ab und die Rüstungsindustrie soll sie grundsätzlich auch nicht machen dürfen. Im Folgesatz wird dazu noch von der Umwandlung von Rüstungs- in Zivilbetriebe gesprochen, aber gut.
Wenn van Aken in Interviews suggeriert, die Linke würde sich ja nur gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen aussprechen (weil er weiß, wie unbeliebt die Fundi-Position der Partei ist?), in Wahrheit das abgestimmte (!) Wahlprogramm in dem Punkt allerdings ganz klipp und klar sagt, dass man Waffenlieferungen an sich nicht unterstützt, dann passt da was nicht zusammen.
Deine Aussage war:
…und die ist durch das offizielle Wahlprogramm der Linken einfach nicht gedeckt, auch wenn das in Interviews durch einzelne warum auch immer suggeriert wurde.
E: Formatierung