Livestreamer Staiy, der hauptsächlich durch Reaction Content bekannt geworden ist, seit ein paar Jahren aber auch den politischen Kanal “Meinungsmache” betreibt, auf dem er von Links politische Ereignisse kommentiert, hat für die Bundestagswahl viele Parteivertreter zum Interview eingeladen.
Bei Ihm zu Gast waren Vertreter der Grünen, der Linken, Volt, der Piraten, SPD und der Partei der Humanisten.
Angefangen hat er am 06.02. mit Robert Habeck, am 10. hat Felix Banaszak, der Bundesvorsitzender der Grünen, noch offene Fragen zu dem Wahlkampf der Grünen zu beantwortet. Gestern, am Tag vor den Wahlen, fand dieses Interview statt, weil das Team um Habeck von sich aus noch einen Termin angefragt hatte.
Die Interviews der Vertreter der anderen Parteien findet man natürlich auf dem selben Kanal, “Meinungsmache”.
Er fordert Gespräche mit China, weil er der Meinung ist, dass China nicht will, auch in Anbetracht der indischen Grenze und Taiwan, dass Grenzen wieder militärisch verschoben werden können. Er fordert aber gleichzeitig auch, weiterhin Waffen zu liefern und gerafe auch die Grünen fordern mehr Waffenlieferungen. Die Linken wollen Waffenlieferunegn immer noch nicht. Das hat die Vertreterin der Linke im Interview mit Staiy auch noch mal so wiederholt. Man kann jetzt von Habecks Aussage halten, was man will, aber es steckt zumindest eine Logik dahinter. Und was implizit dann dazugehört, ist, dass wenn die Logik nicht aufgeht, dann wird Habeck seinen Plan auch anpassen.
Und dass man, wenn man als Europa einen Friedensplan entwickelt, der nicht fordert, dass die Ukraine ihr ganzes Territorium zurück bekommt ist nunmal der traurigen Realität geschuldet, dass die EU ohne die USA nicht die militärischen Kapazitäten hat, die Ukraine so sehr zu unterstützen, das das realistisch ist.
Das gefällt mir persönlich auch nicht, die Grenzen von vor dem Krieg nicht wieder herzustellen, aber ich hab lieber einen, der realistisch ansetzt was möglich ist, als jemand, der lügt, nur weil sich das besser anhört. Siehe Trump und sein Versprechen “Mit mir wird der Krieg sofort vorbei sein”.
Und überhaupt habe weder ich noch Habeck noch Staiy gesagt, dass die neue Linke zu Russlandfreundlich ist, also weiß ich nicht, warum das jetzt als gotcha gegen Habeck verwendet wird.
Also du meinst bei der Linken ist keine Logik dahinter? Ich empfehle dann auch das Interview von Jan van Aken bei Jung & Naiv, wo er sich auf die Friedensforschung bezieht. Dort wird sich länger als 1 Stunde nur über Außenpolitik und Ukraine unterhalten. Bzgl. Waffenlieferungen ist das bei der Linken gar nicht so, dass die explizit alle konsequent Waffenlieferungen ausschließen, hier z.B. Bodo Ramelow. Auch Gregor Gysi hatte in Talks gesagt, dass man bei Ablehnung eines Waffenstillstands ja immer noch Waffen liefern kann. Das kommt aber im Mainstream überhaupt nicht an, sondern nur der Beißreflex “Russlandfreunde!”.
Warum sich die Linke aber so positioniert ist, dass alle anderen Parteien grundsätzlich erstmal die Ukraine mit Waffen zu schmeißen wollen, ohne erstmal andere diplomatische Hebel umzulegen und voll auszureizen. Z.B. die Schattenflotte Russlands festsetzen, Konten der Oligarchen einfrieren und mit BRICS-Staaten diplomatischen Druck auf Russland ausüben. Russland muss ja auch irgendwie den Krieg finanzieren, so könnte man den Geldhahn zudrehen. Davon wurde von anderen Parteien NIE geredet! (EDIT: wobei mir jetzt gerade einfällt, dass es seitens der SPD da auch vereinzelte Stimmen gegeben hat, die aber gleich einen auf den Kopf bekommen haben). Sondern immer nur mit Waffen argumentiert. In wie weit das uns weitergebracht hat, sieht man ja. Die ukrainische Bevölkerung will mehrheitlich keinen Krieg mehr und Selenskij zeigt sich auch verhandlungsbereit. Nur bei den deutschen bürgerlichen Parteien kommt das nicht an, da legte man sich stur auf Waffenlieferungen fest.
Das Risiko, dass Trump gewählt wird und damit Europa alleine da steht, war bekannt. Selbst das NATO Bündnis scheint jetzt aufgrund Trumps Präsidentschaft zu bröckeln. Man hatte aber gepokert und jetzt muss man mit den Konsequenzen leben, dass Europa mit deutlich weniger Macht bei China verhandeln muss, da man die USA nicht mehr als Unterstützung hat. Im Nachhinein wäre es besser gewesen, sich schon früher an den Verhandlungstisch zu setzen, also das was die Linke gefordert hat. Und zwar am besten in dem Moment, als die Ukraine die erfolgreiche Gegenoffensive gestartet hatte, denn dann verhandelst du aus der Position der Stärke heraus. Jetzt sind wir einfach nur noch Bittsteller und müssen uns mit Grenzverlust zufrieden geben, wofür die Linke überhaupt nicht steht.
Ich argumentiere ja nicht gegen dich, sondern gegen diejenigen, die sagen, die Linke wäre außenpolitisch realitätsfern.
Doch, das tut sie. So steht es trotz van Akens Aussagen im Interview ganz klar im Wahlprogramm:
Tun sie eben nicht. Hier sagt es im selben Interview staiy auch nochmal https://youtu.be/C6k_tOmD3B8?t=832
Wenn du dem Link folgst zum offiziellen, von der Partei verabschiedeten Wahlprogramm, dann findest du die oben zitierte, ganz klare Aussage. Mach mir bitte keinen Vorwurf, wenn die Partei erst das eine entscheidet und dann einzelne das andere sagen.
Ich verlasse mich jedenfalls lieber darauf, was die Partei tatsächlich gemeinsam entschieden und schriftlich fixiert hat, als auf die Dinge, die einzelne in Interviews mündlich aussagen.
Das eine schließt das andere doch nicht aus. Die Positionierung der Linken ist, dass sie diplomatische Hebel den Waffenlieferungen vorziehen. Und mein Punkt war, dass das von einigen als Russlandfreundlichkeit abgestempelt wird, wogegen es bei Habeck auf einmal nicht getan wird. Die Kommunikation über das Wahlprogramm bzw. Wahl-O-Mat der Linken sehe ich da aber auch kritisch, weil das einfach falsch rüberkommt.
Klar tut es das. Sie schreiben einerseits, dass sie Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete kategorisch ablehnen, andererseits probiert van Aken Attraktivität herzustellen, in dem er sagt, dass man ja nur nicht ausweiten möchte. Das ist aber nicht, was die Partei entschieden hat und widerspricht der klaren Position im Wahlprogramm. Das ist links blinken, rechts abbiegen.
Dann tu mir einen Gefallen und lies das Wahlprogramm nochmal. Eine kategorische Ablehnung gibt es nicht, das hast du gerade dazugedichtet. Und wenn man das volle Programm dazu liest, wirst du feststellen, dass der Fokus eben auf Diplomatie liegt und nicht auf Waffen. Vor allem wenn du folgenden Satz hinzuziehst:
Zusammen mit
Nochmal anders von mir formuliert: “Wir wollen keine Waffenlieferungen (in Kriegsgebiete), sondern mehr Diplomatie!” bzw. “Wir wollen mehr Diplomatie, statt mehr Waffenlieferungen”
Das ist das was in den Interviews immer wieder verdeutlicht wurde und wofür sie sich einsetzen möchten. Wie man dazu steht, ist jedem selbst überlassen. Ich persönlich sehe Waffenlieferungen nach Israel jedenfalls als falsch an, da dort Völkermord betrieben wird und das Staatsoberhaupt, wie Putin, vom IGH gesucht wird. Und bei der Ukraine den Fokus auf Diplomatie zu setzen, finde ich gut und scheint ja nun auch bei der CDU angekommen zu sein.
Aber wie gesagt, der einzige Punkt den ich machen wollte war, dass sie eben keine Russlandfreunde sind.
Seite 23 in der Langfassung (PDF). Linke Spalte, erster Punkt, dritter Satz:
Gleiche Seite, rechte Spalte, zweiter Punkt, erster Satz:
Ich sehe da ehrlich gesagt wenig Interpretationsspielraum. Sie selber lehnen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine ab und die Rüstungsindustrie soll sie grundsätzlich auch nicht machen dürfen. Im Folgesatz wird dazu noch von der Umwandlung von Rüstungs- in Zivilbetriebe gesprochen, aber gut.
Wenn van Aken in Interviews suggeriert, die Linke würde sich ja nur gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen aussprechen (weil er weiß, wie unbeliebt die Fundi-Position der Partei ist?), in Wahrheit das abgestimmte (!) Wahlprogramm in dem Punkt allerdings ganz klipp und klar sagt, dass man Waffenlieferungen an sich nicht unterstützt, dann passt da was nicht zusammen.
Deine Aussage war:
…und die ist durch das offizielle Wahlprogramm der Linken einfach nicht gedeckt, auch wenn das in Interviews durch einzelne warum auch immer suggeriert wurde.
E: Formatierung